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22. März 2006

Schmierentheater um Glücksspiel - ein schwarzrotes Polit-Sittenbild

Das Schmierentheater um die längst schon geplante Legalisierung des Kleinen Glücksspiels hat mit den jüngsten Äußerungen LH Prölls, „das Schlimmste verhindern zu wollen“, einen neuen Höhepunkt an Heuchelei und Scheinheiligkeit erreicht. FO LAbg. Gottfried Waldhäusl fasst zusammen, wie sich die Raubritter nach dem gescheiterten Versuch einer Handymastensteuer einen neuen Brocken für ihre Kasse sichern.

Von den aufklärungswürdigen Vorgängen im Kranzl-Ressort einmal abgesehen - die ÖVP zeigt sich in dieser abgekarteten Causa als Ausbund an Heuchelei und Doppelzüngigkeit.

Während sich LH Pröll nun in Sachen Amtshaftungsklage als Retter des NÖ-Steuergeldes präsentiert, steuerten gleichzeitig seine Stellvertreter im SPÖ-Schulterschluss in Wahrheit voll auf die Legalisierung des Kleinen Glücksspiels zu. Eine Legalisierung, die gerade hohe ÖVP-Funktionäre ja seit Jahren immer wieder gefordert haben (z.B. LAbg. Riedl - Präsident des Gemeindevertreterverbandes), wenngleich in der ersten Reihe der Partei stets wogenglättend Entrüstung geheuchelt wurde („die NÖ-Jugend muss geschützt werden").

FO LAbg. Gottfried Waldhäusl: „Warum die Raubritter in Wahrheit die Legalisierung herbeiführen wollen, ist klar - Hintergrund ist die lang ersehnte Möglichkeit für schwarze und rote Bürgermeister, um ihre nach dem Wegfallen der Getränkesteuer leer gewordenen Gemeindekassen wieder füllen zu können - mit der Handy-Steuer hat es ja nicht geklappt."
Während also vordergründig Lippenbekenntnisse zum Schutz der Jugend erfolgen, wird SP-Landesrätin Kranzl, von der eigenen Fraktion im Regen stehen gelassen; der buchstäbliche Schwarze Peter zugeschoben. Ihr bleibt letztlich die Verantwortung „für die Flut an Spielautomaten" ad personam, während die ÖVP im Gleichschritt mit der SPÖ die ohnehin angestrebte Legalisierung beschließen wird.
Folge: Punkto Klage wird man sich einigen, die Automaten werden aufgestellt, Schwarz und Rot haben erreicht, was sie wollen. Waldhäusl: „Alle Beteiligten an dieser Posse sind zufrieden - auf der Strecke bleiben jene, die bis dato immer vom Gesetz geschützt werden sollten."

Die wahre VP-Absicht hat sich ohnehin schon längst gezeigt: wenn es dem Landesfürsten nämlich tatsächlich um die Rettung der Jugend und einem Stopp des Kleinen Glücksspiels gegangen wäre, hätte er (absolute Mehrheit in Regierung und Landtag!) längst - wie von der FPÖ bereits im August 2005 angeregt - jene Lücke im Gesetz geschlossen, aufgrund der ja letztes Jahr überhaupt der umstrittene Bescheid für die Firma Novomatic erlassen wurde.


 

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