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26. September 2006

Stadler: "Da-Vinci-Code" zwischen der BAWAG und der SPÖ trifft voll ins Schwarze

Staatsanwaltschaft Wien verabsäumt Rechtshilfeersuchen an liechtensteinische Behörden!

Aus der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Profil", vom 25. September 2006, ist zu schließen, daß im Interview mit Herrn Wolfgang Flöttl der "Da-Vinci-Code" zwischen der BAWAG und der SPÖ verpackt ist.

Flöttl bestätigt darin, daß der Erlös der Gemäldeverkäufe 240 Millionen Dollar betrug, die BAWAG davon aber lediglich 193 Millionen erhalten habe. Die Differenz von rund 50 Millionen Dollar sei, so Flöttl, auf jeweils schriftliche Weisung des BAWAG-Vorstandes hin an unzählige Stiftungen, Institutionen und Privatpersonen nach Liechtenstein geflossen. Flöttl schildert ferner von einem Fall, wo er vor Überweisung an eine ihm unbekannte Stiftung Rückfrage beim BAWAG-Vorstand hielt und dort erklärt bekommen habe, daß die BAWAG "eine politische Funktion habe, es langjährige Vereinbarungen gebe und daß ich das Geld gefälligst dorthin schicken soll".

Da Flöttl im selbigen "Profil" bestätigt, daß auch Ex-Kanzler Vranitzky "keine Leistung" für die an ihn erfolgte Überweisung von rund 70.000 Euro erbrachte, stellen sich dem Präsidenten der Freiheitlichen Akademie einige grundsätzliche Fragen, welche dringlich noch vor der Anklageerhebung geklärt werden müßten.

"Offenbar", so Stadler, "verstand sich die BAWAG als politische Institution und nicht vorrangig als herkömmliche Geschäftsbank oder Sparkasse im Besitze des ÖGB. Wenn die Verkäufe der Gemälde dazu dienten, die Finanzmisere der BAWAG zu lindern, warum ließ dann die BAWAG nicht den gesamten Verkaufserlös an ihr Institut nach Österreich fließen, sondern rund 50 Millionen Dollar an diverse, ominöse Stiftungen, Firmenkonten und an Privatpersonen in Liechtenstein?"

Warum hat die in der BAWAG-Affäre ermittelnde Staatsanwaltschaft Wien es bis heute verabsäumt, die begünstigten Empfänger dieser 50 Millionen Dollar in Liechtenstein zu enttarnen, indem sie über ein Rechthilfeersuchen an die Behörden in Liechtenstein eine Offenlegung der Begünstigten und der Kontoinhaber eingeleitet hätte?"

Zwtl.: Ewald Stadler kündigt Amtsprüfungsverfahren an!

Solche Rechtshilfeersuchen sind, so Stadler, spätestens seit dem Jahr 2000 möglich und in anderen Fällen auch bereits erfolgreich praktiziert worden. Um einer vorschnellen Anklagerhebung vorzubeugen, welche die wahren Hintermänner und Profiteure dieser Machenschaften im BAWAG-Skandal ausklammert, ist es - nach Stadler - vonnöten, der Staatsanwaltschaft Wien "auf die Sprünge zu helfen", da im Falle einer "Großen Koalition" nach dem 1. Oktober mit einem "großangelegten Vertuschungsversuch" des Rot-Schwarzen BAWAG-Skandals zu rechnen sei.

Um dem rechtzeitig entgegenzutreten, werde Stadler daher in seiner Funktion als Volksanwalt ein amtswegiges Prüfverfahren nach Artikel 148a (2) B-VG einleiten, um zu ermitteln, warum die Staatsanwaltschaft von einem Rechtshilfeersuchen an die Behörden in Liechtenstein bisher abgesehen hat.

Wie sehr die "schwarzen BAWAG-Komponenten" Stück für Stück ans Tageslicht treten, zeige dabei die Tatsache, daß die Eurofighter über die BAWAG finanziert werden, aber auch und im besonderen Maße die dubiose Übernahme der bulgarischen Mobiltel durch die österreichische Telekom, welche sagenhafte 800 Millionen Euro Gewinn für die Schlaff-Gruppe und der BAWAG erbracht hatten. Hier keinen Zusammenhang mit der Schüssel-Schlaff-Reise nach Sofia zu sehen, sei, so Stadler, "ebenso abwegig, wie die Annahme, daß der damalige Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt, ohne Rücksprache mit Grasser und Schüssel und ausgestattet mit Insiderwissen einen solchen "Deal"
durchführen hätte können."
Neben einen Untersuchungsausschuß, für den sich Stadler die Unterstützung der SPÖ erwartet, kündigt er daher bereits jetzt an, in der kommenden Legislaturperiode mit einer Anfrageflut an den künftigen Justizminister eine lückenlose Aufklärung des schwarzen und roten BAWAG-Netzwerkes zu erzwingen, denn "offensichtlich hat die ÖVP die "Rote-BAWAG-Lawine" losgetreten, unter der sie letztlich mitverschüttet wird", so Stadler abschließend.


 

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