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09. Februar 2006

Strache, Rosenkranz, Bösch: Offener Brief an RH-Präsident Moser zum Thema E-Card

FPÖ ersucht um neuerliche Rechnungshofprüfung

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und die beiden freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Barbara Rosenkranz und Dr. Reinhard E. Bösch richten hiermit einen offenen Brief an den Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Josef Moser.

Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident!

Jüngste Medienberichte über die mehr als fragwürdigen Vorgänge bei der Vergabe der E-Card - politische Interventionen von Seiten von ÖVP-Vertretern im Zuge des Verfahrens, die aufklärungsbedürftige Rolle u.a. des Generaldirektors des Hauptverbandes Josef Kandlhofer bei Geheimtreffen kurz vor Ende der Anbotsfrist sowie vor allem der Verdacht einer Täuschung der Prüfbehörde - zeigen, daß in dieser Causa noch ein hoher Aufklärungsbedarf besteht.

Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse und Anschuldigungen bitten wir Sie, noch einmal in dieser Angelegenheit aktiv zu werden und eine neuerliche Überprüfung durch den Rechnungshof zu veranlassen. Der Rechnungshof ist eines der wichtigsten Instrumente zur Wahrung der Interessen der Bürger und zweifellos wie die FPÖ der Ansicht, daß man angesichts der sich immer mehr abzeichnenden Dimension dieses Skandals nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

Die Unterfertigten bitten Sie, im Interesse einer Schadensbegrenzung bzw. Wiedergutmachung ehebaldigst aktiv zu werden.

Heinz-Christian Strache Barbara Rosenkranz Dr. Reinhard E. Bösch


 

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