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23. März 2006

Strache zur Streichung der Akademieförderung: Dollfuß lässt grüßen!

Akademiepräsident Stadler kündigt Gang zum Verfassungsgerichtshof an

„Die ÖVP hat einen Akt der politischen Willkür gesetzt, um den politischen Mitbewerber los zu werden. Da kann ich nur sagen, Dollfuß lässt grüßen", stellt HC Strache in Reaktion auf die vom Ministerrat beschlossene Streichung der Akademieförderung für die FPÖ fest.

„Die ÖVP ist nun völlig dem Machtrausch erlegen, was nicht weiter überraschend ist", meint Volksanwalt Mag. Ewald Stadler, der Präsident der Freiheitlichen Akademie, die als Bildungswerkstätte der FPÖ fungiert. „Wir werden nun Klage bei einem ordentlichen Gericht einbringen und in weiterer Folge zum Verfassungsgerichtshof gehen", kündigt Stadler an.

Die Klage, welche die Akademie einbringen wird, stützt sich auf ein Gutachten des Innsbrucker Universitäts-Professors Norbert Wimmer. Dieses stellt fest, dass die Streichung der Gelder für die FP-Akademie gemäß dem Publizistikförderungsgesetz verfassungswidrig ist.

„Wenn das Kanzleramt diese willkürliche Entscheidung dadurch begründet, indem sie darauf verweist, dass die FPÖ nach dem Austritt von mehreren Abgeordneten nicht mehr über fünf Mandatare verfügt und somit nicht mehr förderwürdig ist, ist diese Begründung schlichtweg falsch. Entscheidend ist, ob eine Partei in Form von Wahlmandaten im Nationalrat vertreten ist. Und bei der letzten Wahl hat die FPÖ 18 Mandate erreicht", erklärt Stadler.

„Diese ÖVP-Alleinregierung hat einen Anschlag auf die demokratische Kultur verübt. Das ist ein klarer Bruch des Gesetzes, denn schließlich ist ja kein Parlamentarier aus dem FPÖ-Klub ausgetreten und dieser ist ja Voraussetzung für die Förderung, stellt Strache klar.

Und Stadler fügt hinzu: „In der Vergangenheit hat es nie Änderungen bei der Akademieförderung gegeben, wenn Abgeordnete aus einer Partei ausgetreten sind. Selbst bei der Abspaltung des Liberalen Forums hat es keine Änderung gegeben!"


 

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