„Der Gebührenwahnsinn in den NÖ Gemeinden wird nach den Gemeinderatswahlen einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichen!", sagt LAbg. Benno Sulzberger. Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein Papier, dass die gemeinden vom Land NÖ bereits erhalten haben und aus dem der klare Auftrag hervorgeht, sämtliche Gebühren innerhalb des gesetzlichen Rahmens auf das Maximum anzuheben.
„Damit müssen die Bürger das finanzielle Unvermögen von LH Stv. Sobotka ausbaden und den Schaden von 1 Milliarde Spekulationsverlust mit den Wohnbaugeldern abfedern!" Die Bürger wurden bereits durch die Finanzcasinospiele als Folge der Bankenunterstützung durch den Staat zur Kasse gebeten. Aufgrund der entstandenen Wirtschaftskrise kam es zu verminderten Steuereinnahmen und dadurch zu Mindereinnahmen von Ertragsanteilen und Bedarfszuweisungen bei den Gemeinden. Die Gemeinden werden nun angehalten, durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen die Einnahmenverluste durch die Gemeindebürger auszugleichen. Die Bürgerinnen und Bürger werden zweimal zur Kasse gebeten, ärgert sich Sulzberger.
Gerade im Hinblick auf die Kanalgebühren ortet der Abgeordnete große Ungerechtigkeiten durch die flächenmäßige Berechnung.
„Hier muss es nach einer Verrechnung nach dem Verursacherprinzip kommen. Wir setzen uns daher für eine Mischformel aus Fläche und tatsächlicher Abwassermenge ein!", schließt Sulzberger.