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09. Februar 2010

Villa Meran: Steuerzahler geschädigt

Den verlorenen Planungsaufwand für die „Villa Meran“ wird der Klosterneuburger Steuerzahler tragen müssen. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko schätzt die Forderungen der Baugesellschaft mit 200.000 EUR.

Der für die Stadtgemeinde tätige Planer DI Hary erhöhte die Bebauungsdichte der Liegenschaft mit der „Villa Meran" auf 40%, obwohl dies der Gemeinderat nicht beschlossen hatte. DI Hary behauptete, dass er zu dieser Abänderung „amtlicherseits" beauftragt worden wäre. DI Hary erklärte, dass die Änderung der Flächenwidmung auf das (von LAbg. DI Eigner) eingereichte Projekt zugeschnitten war und nachträglich amtlicherseits aufgefallen ist, dass die Bebauungsdichte (durch Erhöhung auf 40%) zu korrigieren wäre. Dies bestritten die zuständigen Beamten der Stadtgemeinde.
Die vom damaligen Bürgermeister Dr. Schuh eingeschaltete Staatsanwaltschaft hat wieder einmal ein Strafverfahren eingestellt, weil sie keine ausreichenden Beweise gefunden hat. Die Klosterneuburger Baulobbyisten reiben sich glücklich die Hände: Der Architekt Landtagsabgeordnete DI Eigner kann weiterhin seine Ideen zur Verhüttelung Klosterneuburgs und diesbezügliche Anträge zur Änderung des Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplanes einbringen. Einige inferiore Klosterneuburger Verwaltungsbedienstete können die Klosterneuburger Steuerzahler weiter schädigen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Und die ÖVP-Politiker können behaupten, dass in der Verwaltung keine strafrechtlich verfolgbaren Tatbestände gesetzt worden sind.
Änderungen dieser miesen Verhältnisse in Klosterneuburg können die Wähler allerdings bereits am 14. März bei der Gemeinderatswahl herbeiführen.

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