• Aktuelle Stunde: „Bahnübernahme - Chance für Niederösterreich" Bereits jetzt sind Informationen durchgesickert, die belegen, dass es im Bereich der Nebenbahnen zu weiteren drastischen Einschnitten kommen wird. In den Medien wird derzeit über Pläne berichtet, die Franz-Josephs-Bahn bis Gmünd einzustellen und das, obwohl auf tschechischer Seite bereits alles voll ausgebaut ist. Man würde damit eine wichtige Verbindung nach Prag und eine weitere Lebensader im Waldviertel verlieren. Geplant ist darüber hinaus auch die Einstellung der Verbindung zwischen Wien und Krems, was ein weiterer Anschlag auf die NÖ Pendler wäre. Die Ybbstalbahn wird dabei genauso unter die Räder kommen, wie viele weitere Nebenstrecken. Es drängt sich der Verdacht auf, dass LH Pröll nur einige Prestigeprojekte, wie etwa die Mariazellerbahn halten wird und den Rest ebenso schließt, wie das auch die ÖBB gemacht hätten. Ein Indiz dafür ist die verhältnismäßig geringe Summe von 40 Mio., die man zur Sanierung bereitstellen möchte. Sollte die ÖVP ernsthaft an einer Verbesserung der Situation der Nebenbahnen interessiert sein, so kann sie das etwa auf der Strecke zwischen Hainfeld und Weißenbach unter Beweis stellen, hier wurde ein Teil der Leobersdorfer Linie willkürlich eingestellt. Die FPÖ hat für diese Bahnlinie bereits eine Unterschriftenliste aufgelegt.
• Sicherheitslage in Niederösterreich - Unterstützung der hervorragenden Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten
Dieser Tagesordnungspunkt ist auf zwei, von der FPÖ, eingebrachte, Anträge zurückzuführen (Beilage).
Der erste Antrag setzt sich mit dem Schusswaffengebrauch von Polizisten auseinander und zielt in die Richtung ab, dass Polizisten, wie etwa in Krems, die innerhalb von Sekundenbruchteilen, die Entscheidung über einen allfälligen Schusswaffengebrauch fällen müssen, vor der Justiz nicht alleine gelassen werden. Die Freiheitlichen forderten daher von Innen- und Justizministerin ein entsprechendes Maßnahmen- und Sicherheitspaket für die Exekutive.
Der zweite Antrag thematisiert das Problem der importierten Kriminalität, die in direktem Verhältnis zur Explosion der Kriminalitätsstatistik steht. Zurückzuführen ist dieses Problem auf die Öffnung der Grenzen und die zügellose Ein- und Ausreise nach Österreich. Die FPÖ fordert daher eine vorübergehende Aussetzung des Schengenabkommens und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, um dieses Problems Herr zu werden.
Im NÖ Landtag gibt es die Möglichkeit der Erledigung von Anträgen nach § 34 der Landtagsgeschäftsordnung. Das heißt, dass bereits eingebrachte Anträge mit „weitreichenderen Anträgen" miterledigt werden können und somit obsolet sind. Im Falle der beiden FPÖ-Anträge begeht die ÖVP allerdings einen massiven Missbrauch der Geschäftsordnung, da im neuen §34 Antrag der erste FP Antrag zum Schusswaffengebrauch nur zum Teil unterstützt wird, der zweite Antrag zum Thema „Grenzen sichern, Heimat schützen!", wird überhaupt nicht berücksichtigt. Von „weitreichender" kann daher keine Rede sein.
Die FPÖ wird ihre Anträge bei der Landtagssitzung daher neuerlich einbringen und eine namentliche Abstimmung verlangen.
• Anfrage an LH Stv. Sobotka zum Hypo Skandal
Die Affäre rund um die Hypo Niederösterreich wächst sich immer weiter aus. War letzte Woche noch die Rede von Spekulationsverlusten der Bank mit Lehmann Papieren, musste man diese Woche den Medien entnehmen, dass man über eine irische Zweckgesellschaft 800 Millionen Euro für Hochrisikospekulationen verwendet hat. Auch hier stellt sich die Frage, ob es glaubhaft ist, dass der Aufsichtsrat davon nichts mitbekommen hat.
Zu den Spekulationsverlusten hat KO Waldhäusl bereits eine entsprechende Anfrage an LH Stv. Sobotka gestellt.