Waldhäusl: Schwarz–Rote Raubritter sind sich einig, Radarabzocke geht weiter

Als "unfassbar" bezeichnete der Klubobmann der Freiheitlichen im NÖ Landtag, Gottfried Waldhäusl die Ansage von Alfred Riedl und Rupert Dvorak. Die Obmänner der Gemeindevertreterverbände der beiden Parteien sprachen sich ja am Montag für die Anpassung der gesetzlichen Voraussetzungen aus, um auch in Zukunft wieder private Radarmessungen durchführen zu lassen. "Mit dieser Aktion haben sich die Pseudo-Streithanseln von den beiden Großparteien erneut eindrucksvoll demaskiert!" folgert Waldhäusl. "Es zeigt sich einmal mehr die Respektlosigkeit gegenüber jenen, die durch die Katastrophenpolitik der letzten Jahre ohnehin schon in den finanziellen Ruin getrieben werden!". Besonders verärgert ist Waldhäusl über das Sicherheitsargument, das "nur vorgeschoben ist, in Wirklichkeit geht es darum, mit den Einnahmen aus den Strafen, Budgetmisswirtschaften der Bürgermeister in den Kommunen zu kaschieren!". Darüber hinaus attestiert der Abgeordnete den Vertreten von Rot und Schwarz auch ein "eigenartiges Demokratieverständnis!". Er bezieht sich dabei auf die Aussage, dass sich "Niederösterreichs Gemeinden in dieser Sache einig seien!". "Hier kristallisiert sich die die politische Präpotenz klar heraus, denn selbstverständlich sind wir Freiheitliche klar gegen dieses Vorhaben. Wir stehen nach wie vor auf der Seite der Autofahrer, von Einigkeit haben die beiden Herren also bestenfalls geträumt!" so der Klubobmann. Abschließend sagt Waldhäusl: "Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft, gegen derartige Abkassierereien wehren. Die Pleite-Bürgermeister in diesem Land sollen ihre Suppe gefälligst selber auslöffeln!".