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13. Dezember 2006

Weinzinger zu Temelin: Wer hat Melker Protokoll als erfüllt erklärt?

Unmißverständliche Aussage von Österreich im morgigen Ministerrat unabdingbar - EU-Sanktionen längst überfällig

"Herr Umweltminister Pröll, legen Sie umgehend die Fakten auf den Tisch: Wer hat wann für Österreich das Melker Protokoll als erfüllt erklärt?" Diese Frage stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger in Richtung Pröll. "Daß Temelin punkto Sicherheit - Hauptbestandteil des Melker Protokolls - gravierende Mängel aufweist, weiß in Oberösterreich und Österreich mittlerweile jedes Kind. Die Noch-Bundesregierung muss aus ihrer Lethargie hinsichtlich Temelin endlich aufwachen und klare Worte finden. Die Vorgehensweise von Tschechien darf keinesfalls toleriert werden", forderte Weinzinger unmißverständlich Taten seitens Pröll und Schüssel.

Für ihn, Weinzinger, wurde von tschechischer Seite mit der Kollaudierung des südböhmischen Pannenreaktors ganz eindeutig das Melker Protokoll negiert. "Auf bilateraler Ebene scheint der Zug abgefahren zu sein", ist der oberösterreichische Politiker davon überzeugt, "daß nunmehr Brüssel am Zug ist. Das Taktieren und Kokettieren muß im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ein Ende haben. Nunmehr ist es an der Zeit, nicht nur über Sanktionen seitens der EU nachzudenken, sondern diese von Brüssel einzumahnen."

Einzig die Freiheitlichen haben, als es um den EU-Beitritt Tschechiens ging, gesagt, schließen wir das Energiekapitel nicht ab. "Wollen wir gegen den Pannenreaktor Temelin etwas erreichen, dann geht dies nur mit Härte. Der Kuschelkurs der Vergangenheit hat uns außer Häme von Tschechien nichts gebracht", schloß Weinzinger.


 

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