Skip to main content
07. Oktober 2006

„Wir werden die stärkste Opposition und Kontrollkraft im Parlament sein"

Wähler will große Koalition - Schüssel soll nicht Neuwahlen provozieren!

In seiner heutigen Pressekonferenz betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache den Wählerwillen der Österreicher. Die FPÖ habe den Wählerauftrag der stärksten Oppositionspartei erhalten: „Wir werden die stärkste Opposition und Kontrollkraft im Parlament sein". Die FPÖ stehe jedoch weiter für Gespräche zur Verfügung. Mit der SPÖ gebe es z.B. Gemeinsamkeiten in der Euro-Fighter-Frage, bei der ÖVP in Sachen BAWAG.
Die FPÖ werde als Bedingung für eine Kooperation einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den beiden Themen verlangen.

Strache stellte fest, dass sich die Österreicher als Regierungsform eindeutig für eine große Koalition entschieden haben. "Die ÖVP soll daher nicht in Scheinverhandlungen eintreten, die sie dann platzen lässt, um Neuwahlen zu provozieren", fordert Strache. Ein weiterer Wahlkampf sei den Österreichern auch nicht zumutbar. Schüssel solle nicht den „schlechten Verlierer spielen", er müsse erkennen, dass seine Regierung abgewählt worden sei. „Ich glaube, es braucht neue Persönlichkeiten", so der FPÖ-Chef, bereits jetzt würden schwarze Politiker bei ihm anrufen und ihren Unmut über die derzeitige Situation kundtun.

Im Gegensatz zu BZÖ-Haiders Wünschen, werde es von Seiten der FPÖ keine gemeinsame Regierungsbeteiligung mit der Orangentruppe geben. Das BZÖ zähle genauso, wie ÖVP und SPÖ zu den großen Verlierern des Wahlkampfes. Da das BZÖ in Kärnten mit einer eigenen Liste unter der Schirmherrschaft von Jörg Haider angetreten ist, hinterfragt der FPÖ-Chef, warum diese Stimmen mit denen der „Liste Westenthaler" zusammenaddiert werden können. In seiner Rolle als Klubobmann, zu der er laut der letzten Bundesvorstandssitzung legitimiert wurde, werde Strache per Gesetz Situationen wie den Streit um den Namen "freiheitlich" unmöglich machen.

Weiters will HC Strache die demokratischen Elemente weiter stärken. Er werde sich dafür einsetzen, dass es per Gesetz verpflichtende Volksabstimmungen geben muss, wenn Volksbegehren die nötige Anzahl an Unterstützungen bekommen, damit sie im Parlament behandelt werden müssen. Strache trat auch für verbindliche Volksabstimmungen ein, etwa in Sachen EU-Beitritt der Türkei. Dahingehend werde man einen Gesetzesantrag einbringen.

Abschließend betonte Strache, er werde sich demnächst an die Parlamentsdirektion wenden, damit die FPÖ so rasch wie möglich ihre Räumlichkeiten für die ihr zustehenden 21 Abgeordneten bekommt und die Arbeit im Parlament zügig voran schreitet.


 

© 2020 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.