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28. Juni 2006

NÖ und Blaulicht: Freiwilligkeit wird bestraft

Die Anforderungen an die NÖ-Freiwilligenorganisationen werden täglich höher – gleichzeitig die finanziellen Mittel immer weniger. Geld und Personal-probleme beeinträchtigen die Arbeit dieser lebenswichtigen Institutionen. Politische Zusagen blieben bis dato heiße Luft; und neuerdings verschanzen sich die ÖVP-Raubritter sogar hinter dem Wort „freiwillig“.

„Für die NÖ Blaulichtorganisationen wird die Luft immer dünner." FPÖ FO
LAbg. Gottfried Waldhäusl, selbst schon 25 Jahre Feuerwehrmann, weiß wovon er spricht: „Statt die Blaulichtorganisationen zu unterstützen, etwa durch die Erhöhung der Feuerschutzsteuer, einer Befreiung von der Umsatzsteuer beim Ankauf von Geräten und Fahrzeugen und die Abschaffung des AKM-Beitrages für Veranstaltungen durch Blaulichtorganisationen, wird den Organisationen noch die Arbeit erschwert."
Vor allem aber für die freiwilligen Helfer selbst will Waldhäusl gesetzliche Unterstützung geschaffen sehen: „Wie kommt jemand dazu, sich für einen Einsatz im Dienst der Allgemeinheit Urlaub nehmen zu müssen, weil ihn der Dienstgeber nicht freistellen kann?!"
Die politverantwortliche ÖVP stellt sich auf diesem Ohr taub, weiß Waldhäusl. „Denn", so argumentieren die Raubritter beinhart, „das Wort ,freiwillig' zeigt, dass der Einsatz freiwillig und daher auch keine Abgeltung notwendig ist."
Diese Ansicht will Waldhäusl so nicht stehen lassen. Er will konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der wichtigen Freiwilligenorganisationen und hat einen Antrag im Landtag gestellt. Denn: „Blaulicht erfordert Taten statt Worte - Freiwilligkeit darf nicht bestraft werden!"

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Resolutionsantrag
des Abgeordneten Waldhäusl

zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2007, Ltg. 664/V-4

betreffend: Zukunftsvertrag für unsere Blaulichtorganisationen

Bei den niederösterreichischen Freiwilligenorganisationen werden die anfallende Arbeit sowie die materielle Anforderung täglich mehr - die finanziellen Mittel hingegen weniger. Geld und Personalprobleme beeinträchtigen die wichtige Arbeit dieser lebensnotwendigen Institutionen.

Ideen für Mehreinnahmen gab und gibt es genug, etwa die Erhöhung der Feuerschutzsteuer, eine Befreiung von der Umsatzsteuer beim Ankauf von Geräten und Fahrzeugen, die Abschaffung des AKM-Beitrages für Veranstaltungen durch Blaulichtorganisationen liegen am Tisch. Umgesetzt wurde bis heute jedoch keine einzige Maßnahme, die unseren Freiwilligen das tägliche Leben erleichtern würde. Weiters gibt es noch immer keine Lösung zur Entschädigung jener Arbeitnehmer/innen die vom Arbeitgeber für einen Feuerwehreinsatz nicht freigestellt werden.

Der Gefertigte stellt daher folgenden

A n t r a g :

Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den seit Jahren getätigten Beschlüssen des NÖ Landtages endlich auch Taten folgen zu lassen, um den niederösterreichischen Blaulichtorganisationen eine abgesicherte Zukunft zu gewährleisten."


 

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